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Ablehnungsantrag gegen Richter im Verfahren der Stadt Linz gegen Bawag P.S.K. (nicht rechtskräftig) zurückgewiesen

Das Verfahren Stadt Linz gegen Bawag P.S.K. wegen des Swap 4175 ist seit 2011 gerichtsanhängig, nach dem Plan des Gerichts sollte es aber im Sommer 2019 nun in die finale Phase gehen. Deshalb wurden zahlreiche Verhandlungstermine anberaumt.

Am Freitag, dem 12. April 2019, wurden zwei weitere zentrale Zeugen einvernommen. Überraschenderweise wurde nach Abschluss der Befragung von Seiten der Bawag ein Ablehnungsantrag gegen den Richter eingebracht. Die Fragen an die Zeugen hätten Elemente einer vorgreifenden Beweiswürdigung enthalten. Die Stadt Linz kann diesen Rechtsstandpunkt nicht teilen, offensichtlich wurde aus taktischen Erwägungen zunächst abgewartet, wie sich die Zeugenaussagen entwickeln, und wurde dann - nachdem die Zeugen ausgesagt hatten - beschlossen, den Ablehnungsantrag zu stellen. Ob dahinter Überlegungen zur Prozessverzögerung stehen, haben andere Stellen zu beurteilen.

Die für 16. und 19. April geplanten Prozesstage mussten nun abgesagt werden, ein Richtersenat wird über den Ablehnungsantrag zu entscheiden haben.

Über die jüngsten Entwicklungen im Verfahren ist auch in zahlreichen Medien wie ooe.ORF.at, Kronen Zeitung und Oberösterreichischen Nachrichten berichtet worden.

Mittlerweile wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien entschieden, dass der Ablehnungsantrag gegen den Richter zurückgewiesen wird. Nachdem die Bawag einen Rekurs gegen diese Entscheidung erhoben hat, ist diese nicht rechtskräftig und wird das OLG Wien als Rechtsmittelinstanz über den Ablehnungsantrag abzusprechen haben.

Aigner Lehner Zuschin + Partner, Update vom 31.07.2019, RA Mag. Lukas Aigner

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