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Aigner Lehner Zuschin + Partner prüfen Ansprüche von Investoren der Immobilienrendite AG

Medienberichten zufolge wurde von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eine Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Im Raum stehen neben Vorwürfen wegen der Verletzung von Bestimmungen des Kapitalmarktgesetztes (Prospektpflicht) auch die des Betrugs, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie der Verletzung von Bilanzvorschriften. Die Emittentin vertreibt zumindest über die Immobilienrendite Investitions- und Entwicklungs- AG und die Immobilien Prime Investment GmbH Immobilienanleihen sowohl für Groß- als auch Kleinanleger. Aufgrund des Vorwurfs der Nichtveröffentlichung der aktuellsten Bilanzen hat die Geschäftsleitung der Immobilienrendite Investitions- und Entwicklungs- AG bekannt gegeben, dass zwar Abschlüsse vorhanden wären, das (negative) Eigenkapital der Gesellschaft zum 31.12.2017 aber bereits bei  EUR -4,28 Mio. liege (wie auch Die Presse berichtete). Emissionserlöse aus der Emission der Immobilien Prime Investment GmbH können gemäß den uns vorliegenden Unterlagen auch zur Verwendung der angehäuften Verbindlichkeiten gegenüber der Immobilienrendite Investitions- und Entwicklungs- AG herangezogen werden. Die eingeleiteten Ermittlungen werden auch Aufschlüsse über die tatsächliche Mittelverwendung liefern.

Zu prüfen ist insbesondere, ob die Bestimmungen des KMG (Prospektpflicht) eingehalten wurden. Investoren können bei Verletzungen der einschlägigen Bestimmungen Rücktrittsrechte oder sogar Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Bestimmungen des Kapitalmarktrechts sind Schutzgesetze, welche gewährleisten sollen, dass Anleger ihre Entscheidungen auf Basis ausreichender Informationsgrundlagen treffen können und dienen dem Vermögensschutz. Auch andere Schutzgesetze, wie jene des Bilanzrechts kommen als Haftungsgrundlage in Frage. Es stellt sich ebenso die Frage, inwiefern eine grundbücherliche Absicherung der Investments erfolgte. Oftmals sind Anleihekapitalgeber – wenn überhaupt – nur nachrangig nach anderen Fremdkapitalgebern (wie Banken) grundbücherlich besichert und bieten daher faktisch nur sehr eingeschränkt Sicherheit.

Ferner prüft unsere Kanzlei auch Ansprüche gegenüber den in die Zeichnung involvierten Beratern und Vermittlern. Nach den uns vorliegenden Unterlagen waren ua. im Zusammenhang mit einer Emission der Immobilien Prime Investment GmbH, welche den Eigentümern der Immobilienrendite Investitions- und Entwicklungs- AG zuzuordnen ist, für Vermittlungs- und Marketingmaßnahmen pauschal 10% der Emissionserlöse an die Vermittlungsplattform Majoris Maklerservice GmbH zu zahlen. Es handelte sich ebenso um eine den Gründern der Immobilienrendite Investitions- und Entwicklungs- AG zurechenbare Gesellschaft. Bei kritischen Produkten werden oftmals unüblich hohe (verdeckte) Innenprovisionen verteilt. Neben den Risken des Produkts muss auch über durch Provisionen hervorgerufene Interessenskonflikte im Zuge einer Beratung aufgeklärt werden.

Bei der Verwirklichung von Straftatbeständen können Anleger auch deliktische Ansprüche gegenüber den handelnden Personen zustehen. Derzeit werden strafrechtliche Ermittlungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Anleger, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen, haben ein Recht auf Akteneinsicht und können über diesen Weg an relevante Informationen gelangen.

Dass Immobilieninvestments und insbesondere in Immobilienanleihen mit hohen Risken verbunden sind, zeigt nicht zuletzt die Insolvenz der Wienwert-Gruppe, welche letztes Jahr medial bekannt wurde. Aigner Lehner Zuschin + Partner vertreten in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von geschädigten Investoren und ist Mag. Lukas Aigner auch von Gläubigern zum Vertrauensmann gewählt. Schließlich  wurde unsere Kanzlei auch von der Plattform „Cobin Claims“ mit der Vertretung der Interessen der geschädigten Wienwert-Anleger beauftragt. Nach ersten Prüfungen lassen sich ähnliche Vertriebsmuster wie beim Vertrieb von Wienwert-Anleihen identifizieren. Ansprüche von Investoren sind stets auf individueller Basis zu prüfen. Ob auch eine Vorgehensweise in einer Gruppe sinnvoll ist, kann erst evaluiert werden, wenn der Sachverhalt hinreichend aufgearbeitet wurde und entsprechende Muster erkennbar sind.

„Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Wienwert-Gruppe wie auch anderen in der Vergangenheit betreuten Causen hat sich gezeigt, dass sich ein rasches Einschreiten und insbesondere die Wahrnehmung von Kündigungs- und Rücktrittsrechten oftmals bewährt haben und sich die Rechtsposition der Anleger selbst bei einem drohenden Insolvenzszenario entscheidend verbessert hat.“  [RA Mag. Lukas Aigner]

Für die Prüfung individueller Ansprüche wenden Sie sich bitte an:
RA Mag. Lukas Aigner: l.aigner@aigner-partners.at
RAA Maximilian Weiser, LL.M. (WU): m.weiser@aigner-partners.at

Aigner Lehner Zuschin + Partner, 04.04.2019, RA Mag. Lukas Aigner

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