Aigner + Partner vertreten Stadt St. Pölten in Streit über Zinsflloor-Klauseln


Aigner + Partner Rechtsanwälte nehmen die Interessen der Stadt St. Pölten gegenüber Leasinggesellschaften der UniCredit Bank Austria AG wahr. Gegenstand der Auseinandersetzung sind Floor-Klauseln in Leasingverträgen, die unzulässig wirken, da es sich dabei um einseitig ausgestaltete Zinsgleitklauseln handelt. Während die Leasingverträge regelmäßig eine Zinsuntergrenze ("Zinsfloor") enthalten, sind Zinsobergrenzen und ein dadurch entstehender Zinskorridor nicht vorgesehen.

Die Einbeziehung eines Floors bei der Zinsanpassung widerspricht der Judikatur des OGH. Dieser hat in der Entscheidung 3 Ob 47/16g festgehalten, dass eine zulässige Zinsgleitklausel bei einem derartigen Vertrag sowohl eine Erhöhung als auch eine Senkung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes ermöglichen muss, wenn sich vertraglich festgelegte Preisbildungsfaktoren wie der kalkulatorische Zinssatz ändern.

Rechtswidrige Vorschreibungen werden dabei für unsere Mandantin bekämpft und geleistete Überzahlungen zurückgefordert. Ebenso geht es darum, dass die Unwirksamkeit der Zinsfloor-Klauseln anerkannt wird.