Wir beraten Sie gerne:
Büro Wien: +43-1-3619904
Büro Linz: +43-732-272850
SCROLL

EuGH bestätigt internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte in Causa Barclays X1 Anleihe

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits in der Rechtssache Kolassa die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte bejaht hatte, wurde in einem Parallelverfahren vom Obersten Gerichtshof neuerlich die Zuständigkeitsfrage an den EuGH herangetragen. Eine Klägerin hatte in die X1 Anleihe der Barclays Bank PLC investiert, und der OGH ersuchte den EuGH um eine Präzisierung der im Fall Kolassa getroffenen Feststellungen, nämlich ob eine Zuständigkeit österreichischer Gerichte prinzipiell besteht und falls ja, welches Gericht örtlich zuständig ist. Als Anknüpfungspunkte kommen in dieser Hinsicht der Ort, an dem sich das Bankkonto , von dem aus die klagsgegenständliche Investition erfolgt ist, ebenso in Betracht wie auch der Wohnsitz der Kläger. Am 12. September 2018 konnte dieser Zwischenstreit um die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte nunmehr endgültig beendet werden, da sich der EuGH der Argumentation der Klagsvertretung vollinhaltlich anschloss und feststellte, dass 1. die internationale Zuständigkeit vor österreichischen Gerichten gegeben ist und 2. jenes Gericht örtlich zuständig ist, an dem sich der Wohnsitz der klagenden Partei befindet. Die vollständige Entscheidung des EuGH finden Sie hier:

12.09.2018, RA Mag. Lukas Aigner, RA Mag. Roman Taudes, LL.M.

Aktuelles von Aigner Lehner Zuschin

Newsletter

Presse

News

Zum Newsarchiv