Madoff
Aigner Lehner Zuschin Rechtsanwälte haben nach jahrelangem Rechtsstreit eine vielbeachtete Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Wien erwirkt.
Laut Oberlandesgericht Wien kann sich eine Bank bei einem Kunden, der bereits früher ein bestimmtes Produkt über eine andere Bank erworben hat, nicht darauf verlassen, dass dieser bereits alle Informationen zum Produkt erhalten hat, sondern schuldet ungeachtet des früheren Erwerbs neuerlich eine Beratung hinsichtlich der spezifischen Produktrisken. Birgt ein Finanzprodukt konstruktionsbedingt besondere Veruntreuungsrisken - wie im vorliegenden Fall der Fonds Primeo - durch das Zusammenfallen von Verwahrung und Verwaltung der Fondsgelder in einer Hand, so handelt es sich um einen wichtigen aufklärungspflichtigen Umstand gegenüber dem Bankkunden. Kommt die Bank dieser Verpflichtung nicht nach, ist sie zum Schadenersatz verpflichtet.
Die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof wurde vom Oberlandesgericht Wien nicht zugelassen.
Aigner Lehner Zuschin 17.01.2017, RA Lukas Aigner, RAA Dr. Bernhard Böheim
Aigner Lehner Zuschin vertreten über 250 geschädigte Investoren im Zusammenhang von Madoff Fonds. Der US Broker Bernard Madoff wurde im Dezember 2008 verhaftet, weil er Kundengelder im Milliardenbereich veruntreut hat und dafür von einem US Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Der in Österreich vertriebene Investmentfonds Primeo hat sämtliche Gelder bei Madoff veranlagt. Initiator des Primeo Fonds und Prospektprüfer des Fonds war die UniCredit Bank Austria AG. 2004 wurde neben Primeo auch der Fonds Herald aufgelegt, auch bei diesem Fonds fungierte die UniCredit BA als Prospektprüfer.
Parallel dazu fungierte die UniCredit BA vielfach auch als Kundenberater für die Veranlagungsentscheidung bzw. setzte für die Vertriebszwecke Vermittlergesellschaften ein. Das Produkt Primeo wurde vielen Kunden als hervorragende langfristige Vermögensanlage mit geringem Risiko präsentiert. Tatsächlich waren sowohl Primeo als auch Herald konstruktionsbedingt als hochriskant einzustufen. In vielen Fällen konnte mit der UniCredit BA bereits eine Einigung erzielt werden.
Neben den von uns betreuten Gerichtsverfahren gegen die UniCredit BA sind wir auch Mitglied des Liquidationsbeirates des Primeo Fonds, der sich in Abwicklung befindet. Das Liquidationsverfahren wird nach dem Recht der Cayman Inseln abgeführt. Der Beirat ist ein Gremium zur Vertretung der Interessen der geschädigten Investoren. Erfreulicherweise sind durch die Bemühungen im Rahmen der Liquidationsverfahren die Aussichten der geschädigten Investoren auf einen substantiellen Ersatz der investierten Gelder durchaus günstig. Der Fonds hat seinerseits mehrere Verfahren angestrengt, unter anderem gegen die Depotbank des Fonds, die HSBC. Je nach Ausgang der diversen Verfahren ist laut Auskunft der Liquidatoren auch ein Rückfluss von bis zu 75% der eingesetzten Gelder möglich.
Gegen die UniCredit BA und Entscheidungsträger aus deren Umfeld ist nach wie vor ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig. Gegenstand der Erhebungen ist unter anderem die Frage, inwieweit der Tatbestand des Anlegerbetruges vorliegt, weil dem Fonds Gebühren für Beratungsleistungen verrechnet wurden, denen kein substantieller Wert gegenübersteht. Madoff selbst verrechnete für seine Managementleistungen nämlich keine Gebühren.
Aigner Lehner Zuschin 03.05.2016, RA Mag. Lukas Aigner, RAA Dr. Bernhard Böheim